Konstanz ruft den Klimanotstand aus – auch ein Konzept für Ratingen?

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Durch die Ausrufung des Klimanotstandes hat die Stadt Konstanz Anfang Mai bundesweites für Aufsehen gesorgt. Ausschlaggebend für diesen Schritt waren die Proteste der Fridays For Future-Bewegung und deren ausgearbeitete Resolution. Doch was bedeutet der Klimanotstand für Konstanz konkret, welche Maßnahmen werden getroffen – und wäre auch die Stadt Ratingen nicht eigentlich dazu verpflichtet, einen solchen Klimanotstand auszurufen?

Welche Folgen hat die Ausrufung des Klimanotstandes für die Stadt Konstanz?

Der Begriff Notstand ist hier mehr als symbolischer Begriff zu verstehen. Zwar gibt es in Deutschland eine Notstandverfassung, die zwischen äußeren und inneren Notständen unterscheidet (unter äußeren Notständen versteht man den Verteidigungs- und Spannungsfall, unter inneren Notständen Unruhen und Naturkatastrophen (mehr Informationen dazu findet man bei der Bundeszentrale für politische Bildung)), vorausschauende klimarelevante Notstände sind darunter aber nicht zu verstehen. Der Klimanotstand in Konstanz hebelt damit keine demokratischen Grundwerte aus, wie es die verfassungsmäßigen Notstände können.

Trotzdem rief die Stadt Konstanz ein solchen Notstand aus. Warum? Im Interview mit dem Deutschlandfunk hält der Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) den Notstand aufgrund der zu langsamen Reduktion der CO2-Emissionen für gegeben. Mit den derzeitigen Maßnahmen seien die anvisierten Ziele, die durchschnittliche globale Erderwärmung bei 1,5 Grad aufzuhalten, nicht zu schaffen. Auch seien mit dem momentanen Vorgehen die national gesetzten Grenzwerte nicht einzuhalten. Zudem geht der Oberbürgermeister auf die zivilgesellschaftlichen Proteste ein, insbesondere auf die Proteste der Fridays For Future-Bewegung (FFF) und deren Forderungen.

Im Zuge der Proteste forderte die FFF-Ortsgruppe Konstanz zur Ausrufung des Klimanotstandes (engl. climate emergency) auf. Ziel ist es, die Bewältigung der Klimakrise als höchste Priorität anzusehen. Bevölkerung, Politik und Verwaltung sollen gemeinsam sofortige Anstrengungen zu deren Bewältigung unternehmen. Verwaltungshandeln soll in Zukunft danach ausgerichtet werden, Ratsvorlagen nach ihrer Klimarelevanz zu bewerten. Genauer wurden die Ausrufung des Klimanotstandes, der auch als Eingeständnis gilt, dass bisherige städtische Klimaschutzmaßnahmen (Klimaschutzplan) nicht eingehalten wurden, die Einbeziehung der Klimaauswirkungen bei städtischen Entscheidungen und eine schnelle Umsetzung gefordert. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, fortwährende eine halbjährliche Berichterstattung zu Umsetzungen und Entwicklungen der CO2-Minderungsmaßnahmen abzugeben und die Stadt Konstanz soll in Zukunft aktiv auf andere Städte, Kommunen, das Land Baden-Württemberg und die Bundesebene einwirken, aktiv CO2-Minderungsmaßnahmen umzusetzen.

Auch wenn Konstanz die erste Stadt in Deutschland ist, die den Klimanotstand ausruft, ist sie kein Vorreiter. Das Parlament von Großbritannien verkündigte ebenfalls einen Notstand, der sich aber auf den gesamten Staatenbund bezieht. Der Beschluss ist als nicht bindend anzusehen, aber ein öffentliches Versprechen, gegen die Klimakrise vorzugehen. Auch hier wurde die Entscheidung von Protesten der Schülerbewegung „School Strike for Climate“ und den „Extinction Rebellions“ begleitet. Beide Protestbewegungen forderten die Ausrufung des Klimanotstandes. Die Extinction Rebellions bildeten sich in Großbritannien und versuchen, mit Protestformen des zivilen Ungehorsams auf Umweltprobleme aufmerksam zu machen, indem sie etwa mehrmals für einige Minuten die Verkehrsinfrastruktur in London lahmlegten. In Deutschland besetzen Aktivsten von Extinction Rebellion die Oberbaumbrücke in Berlin. Auch in anderen Städten, z.B. in Basel, wurden ähnliche Klimanotstände beschlossen. In Berlin setzt sich aktuell eine Volksinitiative für die Ausrufung aus. Ursprünglich stammt die Idee dazu vom Australier Adrian Whitehead, der mit dem Notstand aufzeigen will, dass es sich bei der aktuellen Klimakrise um einen akuten Notfall handelt. Mit dem Instrument soll erzwungen werden, dass Beschlüsse und Gesetze, die dem Pariser-Klimaschutzabkommen der UN entgegenstehen und völkerrechtlich bindend sind, aufgehoben oder verändert werden. Es soll eine Systemänderung angestrengt werden, die sich exakt nur auf den Bereich des Klimaschutzes richtet,


Welche Maßnahmen werden ab sofort umgesetzt?

Anfang Mai wurde die Resolution von FFF-Konstanz nach Gesprächen mit der Verwaltung und Politik der Stadt Konstanz einstimmig im Stadtrat beschlossen. Konstanz bekennt sich zum Klimanotstand, sagt durch die Resolution aber auch, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele unter gegenwärtigen bundespolitischen Rahmenbedingungen nicht möglich ist. Daher wirbt Konstanz mit der Resolution für einen Abbau der Subventionen für fossile Energieträger, eine faire CO2-Besteuerung, eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik, klimaschutzgerechte Förderungen des sozialen Wohnungsbaus und eine Prüfung einer Solarpflicht für Neubauten. Als besonders relevant kann die Prüfung der Auswirkungen von städtischen Entscheidung auf das Klima angesehen werden. Ab Juni 2019 müssen bei jeder Vorlage die Klimaauswirkungen des Vorhabens durch die Angaben „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ beantwortet werden. Bei Beantwortung mit einer der beiden ersten Optionen muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung der Beschlussvorlage dargestellt werden. Mit dem Ratsbeschluss wird ein Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben, beschleunigt Klimaschutzziele zu erreichen. Dabei werden folgende Punkte
betrachtet:

  • Energieversorgung von Neubauten klimaneutral gestalten, auch unter Einbezug grauer Emissionen (Emissionen, die beim Bau entstehen)
  • Schaffung der Stelle eines Mobilitätsmanagers/in zur Minimierung des Individualverkehrs
  • Schaffung der Stelle eines Energiemanagers/in für städtische Gebäude
  • Prüfung von Anreizprogrammen zur Erhöhung der Sanierungsrate von Gebäuden in der Stadt Konstanz
  • Zielkatalog Stadtwerke Konstanz – hier soll bis Herbst 2019 geprüft werden, wie der Verfehlung der städtischen Ziele des Klimaschutzkonzeptes und des Energienutzungsplanes entgegenwirkt werden kann (Ziele: Absenkung des CO2 pro Kopf Verbrauchs von 6,4 Tonnen im Jahr 2012 auf 4,2 Tonnen bis 2020 , 3,0 Tonnen bis 2030 und maximal 1 Tonne CO2-Äquivalente bis 2050)
  • Im Rahmen des European Energy Award (EEA) werden zu den halbjährigen Sitzung des eea-Energieteams zwei Vertreter/innen von FFF-Konstanz eingeladen und die Goldzertifizierung angestrebt. Der EEA gibt einen Kriterienkatalog vor, mit denen Kommunen und Gemeinden ihre nachhaltigen Klimabemühungen zertifizieren lassen können. Die Auszeichnung wird für 3 bis 4 Jahre vergeben und im Anschluss erneut erhoben.

Fazit: Noch passiert durch die Resolution und dem Ratsbeschluss nicht viel. Es ist zu Beginn ein symbolischer Akt, der aus unserer Sicht absolut zu begrüßen ist. Die Klimakrise wird jetzt, worauf viele gewartet und viele Menschen gekämpft haben, auf Ebene der Politik und der Verwaltung nicht nur ernst genommen, sondern im Verwaltungshandeln mit höhster Priorität behandelt. Die einstimmige Entscheidung im Stadtrat zeigt, dass die Stadtvertreter/innen verstanden haben, dass die Klimakrise über Parteigrenzen hinaus bekämpft werden muss. Damit wird hoffentlich eine neue Sensibilität bei allen Mitarbeiter/innen der Verwaltung Konstanz und anderen Kommunen entstehen, welche von der Politik ausgehend auch die Bevölkerung mitnimmt und zeigt, dass Politik und Verwaltung im Rahmen des Klimaschutzes nicht nur in der Lage sind Pläne aufzustellen, sondern gewillt, diese auch tatsächlich umzusetzen und zu verschärfen. Das dieser Willen erst durch Protest angestoßen werden musste, darf aber nicht außer Acht gelassen werden. Und es ist ein Zeichen an die junge Generation, die zum ersten Mal auf die Straße geht, um sich für eine wichtige Thematik einzusetzen: „Ihr werdet gehört und als wichtiger Teil der Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse mit aufgenommen.“ In den anstehenden Diskussionen darf dann nicht verschwiegen werden, dass es auch Einschnitte geben muss, etwa bei der Reduktion des Individualverkehrs. Auf Bundesebene müssen die Weichen so gestellt werden, dass Kommunen in die Lage versetzt werden, personell in allen relevanten Bereichen Fachpersonal einzustellen und diese Einstellungen auf Dauer anzulegen und nicht, wie so oft, auf befristeter Projektbasis, oder das sozialer Wohnungsbau nicht gegen Klimaschutzinteressen ausgespielt wird. Der Deutsche Städte und Gemeidebund fordert daher einen „Masterplan Klimaschutz“. Konstanz hat eine mutige Entscheidung getroffen und wir von Ratingen.nachhaltig hoffen, dass ähnliche Entscheidungen auch in anderen Städten umgesetzt werden. Damit würde die Bundes- und Landesebene weiter unter Druck gesetzt werden.

Sollte die Stadt Ratingen ebenso einen Klimanotstand ausrufen?

Aus unserer Sicht: ja. Wie alle anderen Kommunen muss auch Ratingen ein Interesse daran haben, CO2-Minderungsmaßnahmen mit allem Nachdruck umzusetzen. Die Stadt ist Teil der Klimakrise und damit auch Teil der Lösung. Fachpersonal wie das Klimaschutzmanagement muss verstetigt werden und neue Stellen geschafften werden, etwa in den Bereichen Energie-, Energiegebäude- und Nachhaltigkeitsmanagement. Nur mit diesen Experten kann die Verwaltung die zukünftigen Aufgaben professionell umsetzen. Prozesse sollten unter Zuhilfenahme von Tools wie den European Energy Award (EEA) angestoßen werden. Ratingen arbeitet in diesem Rahmen daran, die 50 Prozentmarke zu erreichen. Das nächste Ziel sollte die Erfüllung von 75 Prozent des EEA-Kritikenkataloges sein. Die Stadtwerke sollten eine klimaneutrale Energieversorgung anstreben, der Gebäudebestand klimaneutral saniert und die Außer-Haus-Versorgung auf biologisch erzeugte Lebensmittel umgestellt werden. Der Einzelhandel sollte sich die Frage stellen, warum fair und klimafreundlich produzierte Produkte nicht zum Hauptsortiment gehören und es kein Bekleidungsgeschäft mit ökologischer und nachhaltig produzierter Kleidung in der Innenstadt gibt. Und die Stadt Ratingen sollte eine aktive Kommunikation anstreben, in der deutlich wird, dass jede*r Einzelne zur Minimierung des CO2-Stoßes beitragen kann, etwa durch die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und des Fahrrads. Hier müssenss die Infrastruktur ausgebaut werden, Alternativen wie Lastenfahrräder zur Verfügung gestellt werden und die Verwaltung als aktiver Ansprechpartner fungieren.

Zudem muss sich die Zivilgesellschaft noch stärker für die Forderungen des Klimaschutzes stark machen und diese Forderungen aktiv an Politik und Verwaltung richten. Den das Beispiel Konstanz zeigt, dass Veränderungen durch öffentlichen Druck eintreten können.

Quellen:
Stadt Konstanz (2019): Stadt Konstanz ruft Klimanotstand aus
Stadt Konstanz (2019): Sitzungsvorlage Ausrufung des Klimanotstand
Stadt Konstanz (2019): Klimanotstand Ratsbeschluss und verabschiedete Resolution vom 2. Mai 2019.pdf
Zeit Online (2019): Konstanz ruft den Klimanotstand aus
Deutschlandfunk (2019): Bürgermeister von Konstanz„CO2 verteuern“
Bundeszentrale für politische Bildung: Notstandsverfassung
Fridays For Future: Forderungen
Fridays For Future Konstanz: Klimanotstand
bento (2019): Konstanz ruft Klimanotstand aus: So hat „Fridays for Future“ die Politik überzeugt
Klimanotstand (2019): Kann eine australische Idee die Welt retten?
Spiegel Online (2019): Konstanz ruft als erste Stadt Deutschlands den Klimanotstand aus
Watson (2019): Basler Klimanotstand ist nur der Anfang: Das passiert jetzt in den anderen Kantonen
ZDF (2019): Städte und Gemeinden fordern Masterplan
Zeit Online (2019): Britisches Parlament befürwortet Klimanotstand
Der Tagesspiegel (2019): Britisches Parlament für Ausrufen des „Klima-Notstandes“
Der Tagesspiegel (2019): Volksinitiative will Klimanotstand für Berlin ausrufen lassen